MdL Ruth Müller betont: Die Gelder fließen in Kitas, Schulhäuser, Busse, Spielplätze und Krankenhäuser – also in die unverzichtbare kommunale Infrastruktur.
Landkreis Landshut - pm (30.10.2026) Wie die Abgeordnete Ruth Müller aktuell mitteilt, fließen noch 2026 sogenannte Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen an Gemeinden, Städte und Landkreise in den Landkreis Landshut. Entschieden hat über die Anträge der Kommunen heute am 30. Oktober der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung.
Insgesamt stehen Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen in Höhe von 250 Mio. Euro im Staatshaushalt bereit. Darin ist eine Steigerung von 50 Millionen gegenüber dem Jahr 2025 aus den Landesleistungen enthalten - allerdings stammen zusätzliche 100 Millionen dieser Gesamtsumme aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Ruth Müller stellt fest, dass dank der SPD auf Bundesebene nun deutlich mehr Mittel für die Kommunen zur Verfügung stehen.
Bedarfszuweisungen sollen, so Müller, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und der besonderen Ausgabenbelastung strukturschwacher Landkreise im Einzelfall Rechnung tragen. Stabilisierungshilfen sind für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.
In diesem Jahr werden im Landkreis folgenden Gemeinden, Städten und Landkreisen Mittel zugewiesen: Die Marktgemeinde Buch am Erlbach erhält 643.200 Euro. Die Gemeinde Furth erhält 200.000 Euro.
Ruth Müller verweist darauf, dass die finanzielle Situation der bayerischen Kommunen unverändert dramatisch ist. Die Verschuldung der Kernhaushalte der bayerischen Kommunen (ohne Kassenkredite) ist in den letzten fünf Jahren (2021 – 2025) um rund 9,3 Milliarden Euro auf 21,7 Milliarden Euro (+75 %) angestiegen. Das Volumen der Kassenkredite hat sich in den letzten fünf Jahren sogar mehr als verdreifacht.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb, der Freistaat müsse die Kommunen finanziell so ausstatten, dass die Verschuldungsdynamik gestoppt wird und die Kommunen wieder die Kraft haben, stärker zu investieren. Längst fällig ist zum Beispiel die Erhöhung des Anteils aus der Steuerquote für die Kommunen von derzeit 13,3 auf 15 Prozent - in 2026 stünden den Kommunen dadurch rund 850 Millionen mehr zur Verfügung. Zudem braucht es eine echte Investitionswende: weniger Bürokratie, deutlich vereinfachte Förderprogramme und höhere Zuschussquoten für strukturschwache Regionen. Zuweisungen sollten direkt und zweckgebunden an die Kommunen ausgeschüttet werden.
