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Digitalminister Fabian Mehring: Bayerischer Mut statt „German Angst“

StM Mehring

Der Bayerische Digitalminister Fabian Mehring sprach auf Einladung von Landrat Peter Dreier vor den Bürgermeistern der Landkreisgemeinden.

Landkreis Landshut - pm (19.07.2024) „Angesichts der demografische Struktur unseres Landes und dem damit verbundenen Fachkräftemangel haben wir gar keine andere Chance, als voll auf Digitalisierung und Automatisierung zu setzen. Digitalisierung ist nicht weniger unsere Lebensversicherung gegen Wohlstandsverluste und Staatsversagen“:

Mit diesen Worten fasste der Bayerische Digitalminister Fabian Mehring die Bedeutung der Digitalisierung von Gesellschaft und Verwaltung gegenüber den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises Landshut zusammen. Auf Einladung von Landrat Peter Dreier war er zu einer außerordentlichen Bürgermeister-Dienstbesprechung ins Landratsamt Landshut gekommen.

In seiner Rede vor den Bürgermeistern des Landkreises thematisierte Mehring auch die Frage, wie Menschen den Staat wahrnehmen und was das für die Demokratie bedeutet. „Ob die Menschen unseren Staat verstaubt oder cool finden, entscheidet sich nicht am grünen Tisch im Ministerium, sondern vor Ort, wo Verwaltung auf die Lebenswirklichkeit der Leute trifft – sei es im Landratsamt, aber auch in den Rathäusern der Gemeinden.“

„Wir wollen einen modernen Staat erschaffen, der durch eine innovative Verwaltung besticht, in deren Zentrum die Bürgerinnen und Bürger stehen. Das gelingt nur im engen Schulterschluss zwischen der kommunalen Familie und dem Freistaat.“ Die Größe der Kommune dürfe dabei laut Staatsminister Mehring keine Rolle spielen, nachdem auch im Landkreis Landshut sehr unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen vorherrschen, wie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anmerkten. „Wir wollen die Chancen der digitalen Transformation zu allen Menschen im Freistaat und in sämtliche Regionen Bayerns bringen“, so Mehring.

Auch wenn sich in einer Wachstumsregion wie dem Raum Landshut der demografische Wandel noch nicht so offensichtlich zeigt, ist er in anderen Gegenden Bayerns längst Realität. Die Arbeitnehmer der Babyboomer-Generation gehen nach und nach in den Ruhestand – es fehlen aber schlichtweg die jungen Menschen, um diese große Gruppe ausgleichen zu können. In Mehrings Augen muss deshalb Digitalisierung und Automatisierung „im Turbo-Tempo“ erfolgen, um mit weniger Köpfen die Funktionsfähigkeit von Staat und Wirtschaft gewährleisten zu können. Gleichzeitig dürfte die ältere Bevölkerung, die mit den digitalen Möglichkeiten nicht so vertraut ist, nicht ausgeschlossen werden, waren der Staatsminister und die Bürgermeister sich einig.

Gerade die vieldiskutierte Bürokratie und Überregulierung, die auch von den Rathauschefs angesprochen wurde, hemme laut Mehring Wirtschaft und gesellschaftliches Leben gleichermaßen. „Auch dabei ist Digitalisierung ein wertvolles Werkzeug im modernen Werkzeugkoffer unserer Zeit. ,KI statt Demokratie‘ ist dabei das Gebot der Stunde. Bayern zu einem modernen Digitalstaat weiterzuentwickeln, hält Mehring schließlich auch für wichtig im Hinblick auf Bayerns Demokratie. „Viele Menschen organisieren ihr Leben beruflich und privat weitgehend digital. Diesen Anspruch haben sie auch gegenüber den staatlichen Behörden. Zeitgleich ist die Digitalwirtschaft der am stärksten wachsende Wirtschaftszweig unserer Zeit. Auf digitalen Märkten wird über den Wohlstand der Zukunft entschieden. Um uns dabei schon heute die Spitzenplätze von morgen zu sichern, brauchen wir Innovationslust statt Bürokratiefrust - kurzum: weniger ,German Angst‘ und Bedenkenträgerei und dafür mehr bayerischen Mut!“, warb Mehring in Landshut.

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