Pfeffenhausen - pm(19.01.2024) Gestern am späten Abend wurden die finalen Beschlüsse in der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 gefällt. Für den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU), der als Obmann im Haushaltsausschuss an vorderster Front mitwirkt, wurden die Beratungen mit einem lachenden und einem weinenden Auge abgeschlossen.
"Der Einsatz für unser Wasserstoffzentrum in Pfeffenhausen hat sich definitiv gelohnt. Wir konnten uns am Ende trotz schwieriger Haushaltslage durchsetzen. Die Durchfinanzierung des Projekts für dieses und den kommenden Jahren ist gesichert", so der Haushälter Oßner nach dem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Hintergrund der Problematik war, dass das Bundesverfassungsgericht im November letzten Jahres Teile des Haushaltes 2023 für verfassungswidrig erklärt hat. Unter anderem auch den Titel, aus dem das Wasserstoffzentrum in der Region Landshut gefördert wurde. Bis zur Bereinigungssitzung war völlig unklar, ob die Förderung wieder neu aufgelegt würde. Oßner konnte im Vorfeld zwar eine mündliche Zusage von Bundesfinanzminister Christian Lindner einholen, nun wurde es aber im neuen Haushaltsgesetz verankert. "Dies ist definitiv eine gute Nachricht, denn es geht am Ende um insgesamt 72,5 Millionen Euro an Investitionen in die Zukunft unserer Heimatregion", bilanziert der Volkswirt.
Luxusgut Mobilität
Auf der anderen Seite bleibe nach Oßner jedoch die Erkenntnis, dass nach den Beratungen alle Mobilitätsträger für die Bürger am Ende teurer werden. Durch die Erhöhung der LKW-Maut, der CO2-Abgabe, der geringeren Absenkung der Trassenpreise bei der Bahn und der Erhöhung der Luftverkehrssteuer wird die Reise sowohl auf der Straße, mit der Bahn oder auch im Flugzeug immer kostspieliger. "Mobilität wird damit zunehmend zu einem Luxusgut", so der Bundestagsabgeordnete. Kritisch sieht Oßner auch die massive Eigenkapitalerhöhung der Bahn von über 4 Milliarden Euro. "Es wäre effizienter gewesen, die Mittel direkt in die Sanierungs- und Ausbauprojekte der Bahn zu stecken, statt nun in das Eigenkapital. Damit stellt die Ampel-Bundesregierung dem Vorstand der Deutschen Bahn einen Blankoscheck aus, ohne wirkliche Einflussmöglichkeiten zu behalten, wie diese Steuergelder am Ende verwendet werden", fasst der Infrastrukturpolitiker Oßner zusammen.
