Berlin/Landshut - pm (13.11.2024) Mit Unterschriften von 113 Abgeordneten wurde am heutigen Mittwoch ein Antrag auf Überprüfung der Verfassungskonformität der AfD bei der Bundestagspräsidentin eingereicht. Der interfraktionelle Antrag fand breite Zustimmung aus den demokratischen Fraktionen des Bundestags von Bündnis 90/Die Grünen bis zur Union.

“Immer wieder zeigen Akteur*innen der AfD, dass sie für die Demokratie nur Verachtung übrighaben”, erklärt Marlene Schönberger, die zu den ersten Unterzeichner*innen des Antrags gehört. “Politiker*innen der AfD dürfen laut Gerichtsurteil als ‘Faschisten’ bezeichnet werden. Antisemitismus, Rassismus, NS-Relativierung, Ableismus, Queerfeindlichkeit und Geschlechtervorstellungen aus den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts sind keine Einzelfälle, sondern der programmatische Kern dieser Partei. Dies wird einmal mehr aus den heute veröffentlichten Ergebnissen der Leipziger Autoritarismus-Studie deutlich.”

Es gäbe genug belastendes Material und alle Vorwürfe seien gut dokumentiert, so Schönberger, Mitglied im Innenausschuss, weiter. “Auch wenn die AfD auf demokratischem Wege gewählt wurde, macht sie das noch lange nicht zu einer demokratischen Partei. Dies zeigen nicht zuletzt die Verstrickungen von Parteimitgliedern in die Terrorvereinigung “Sächsischen Separatisten” vergangene Woche. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und gegen die kämpfen, die ihn abschaffen wollen. Dazu gehört, zu prüfen, ob die Ziele und das Vorgehen der AfD verfassungskonform sind – und genau das fordert nun eine große Zahl von Abgeordneten.”