Bayern - pm (26.06.2024) Die bayerische ÖDP bereitet sich organisatorisch auf ein Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern“ vor. Und sie lädt Hubert Aiwanger ein, mit ins Boot zu kommen. „Wenn es um den Erhalt der direkten Demokratie geht, können wir uns vorstellen, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten zusammenzuarbeiten, sofern er sich zuverlässig gegen seinen Chef auflehnt“, sagen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff:

„Die Pläne von Ministerpräsident Söder zum Rückbau der direkten Demokratie müssen auf jeden Fall gestoppt werden!“

Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was aus dem von Markus Söder angekündigten Runden Tisch zur Änderung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kommt. „Organisatorisch wollen wir aber schon jetzt in allen bayerischen Kreisen in den nächsten Wochen lokale Koordinatoren beauftragen, die sich auf den Fall des Falles vorbereiten“, sagen die ÖDP-Vorsitzenden.

„Gut möglich, dass wir zeitgleich auch ein weiteres Volksbegehren zur Verteidigung und Verbesserung der bayerischen Klimaziele starten. Dann aber dezidiert mit Hubert Aiwanger als Gegner“, so Becker und Ruff.