Bayern - pm (29.03.2024) Am 9. Juni reichen etwa 0,7 Prozent der Wahl-Stimmen für einen Sitz im Europaparlament. Dennoch schlüsseln Umfrageinstitute derzeit die Parteien erst ab 3 Prozent einzeln auf. Das widerspricht der Chancengleichheit der Parteien, denn es fasst die Meinungen von Millionen Wählern unter einem grauen “Sonstigen”-Balken zusammen.
Damit Umfrageinstitute die Meinungsvielfalt künftig besser abbilden, haben die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Tierschutzpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei), Volt und die Partei der Humanisten (PdH) einen offenen Brief an Meinungsinstitute und ihre Auftraggeber verfasst, die diese zur Aufschlüsselung der “Sonstigen” in ihren Demoskopen zur Europawahl 2024 auffordern.
„In Vielfalt geeint“ ist das Motto der Europäischen Union. Diese gesellschaftliche Vielfalt unter den 500 Mio. Europäern spiegelt sich auch politisch wieder. Über 200 Parteien sind zurzeit im Europäischen Parlament vertreten, darunter 13 deutsche Parteien. Ohne Sperrklausel konnten 2019 kleine Parteien ab ca. 240.000 Stimmen (0,7% der abgegebenen Stimmen) einen Sitz im Europäischen Parlament erringen. Die „faktische Sperrklausel“ lag bei 0,5%. Mit zusammen mehr als 3 Mio. Wählerstimmen sind neun Abgeordnete kleiner Parteien gewählt worden.
"Unsere Demokratie wird immer vielfältiger - dies müssen wir aber auch zeigen, um sie zu schützen. Wir Demokratien wollen dann aber auch sichtbarer sein, daher brauchen wir einen transparenten Umgang auch bei den Wahlprognosen.“, so die Europaabgeordnete der ÖDP Manuela Ripa.
Das Bündnis der fünf “Sonstigen” führt zahlreiche Gründe für die Aufschlüsselung der Umfrageergebnisse auf:
1. Exaktere Prognose der Wahl
2. Abbild der Einzugschancen
3. Wettbewerbsgleichheit
4. Unter den “Sonstigen” befinden sich bereits im Parlament vertretene Parteien
5. Abbild der Relevanz
6. Aufzeigen von echten Wahlalternativen zu etablierten Parteien – AfD ist keine Alternative!
7. Wahlbeteiligung erhöhen
8. Anpassung an internationale Standards
Darüber hinaus fordert das Bündnis die Offenlegung der prognostizierten Wahlbeteiligung im Rahmen der Umfragen. Meinungsumfragen sollten auch die Altersgruppe der ab 16-Jährigen umfassen, da diese bei der Europawahl erstmalig wahlberechtigt sind. Thematische Fragen zur Europawahl sollten auch neue Themen abseits des politischen Mainstreams umfassen, um den politischen Wettbewerb zu beleben.
