Berlin - pm (22.12.2023) Die Situation deutscher Krankenhäuser ist weiterhin angespannt und 60-70 Prozent der Standorte schreiben rote Zahlen. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Krankenhaustransparenzgesetz bereits am 19. Oktober 2023 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, durch das kurzfristig 7,7 Milliarden Euro an dringend benötigten Liquiditätshilfen fließen sollten. Im November ist das Gesetz jedoch von einer Mehrheit der Länder im Bundesrat angehalten wurden.
Auch für die Erarbeitung der angesichts der Lage dringend benötigten Krankenhausreform kann dies negative Folgen haben. Dazu äußert sich Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:
"Die Verweigerungshaltung einiger Länder ist nicht nachvollziehbar. Die Blockade der Länder schadet vor allem den ohnehin wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäusern. Das betrifft uns auch ganz konkret hier vor Ort in der Region mit den Krankenhausstandorten in Landshut, Vilsbiburg und Rottenburg. Dringend benötigte Liquiditätshilfen in der Höhe von 7,7 Milliarden Euro für die Krankenhäuser, die von den Ländern selbst zuletzt häufig gefordert wurden, werden somit verzögert.
Gleichzeitig versuchen einige Bundesländer offenbar, die nötige Krankenhausreform zu behindern. Anders als von den Ländern kritisiert, war die Errichtung eines Transparenzverzeichnisses bereits Gegenstand der zwischen Bund und Ländern geeinten Eckpunkte zur Krankenhausreform und somit Teil eines umfangreichen Verständigungsprozesses". Das Transparenzverzeichnis sei nötig, damit Patient*innen endlich einen Überblick darüber hätten, wo sie im Krankheitsfall die bestmögliche Behandlung bekommen könnten, so Schönberger weiter: "Bei Krebstherapien etwa hängen die Überlebenschancen ganz entscheidend von der Expertise in den behandelnden Häusern ab".
Marlene Schönberger betont: "Sollte die Krankenhausreform scheitern, droht ein langsames Sterben von Krankenhäusern, insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen. Daran kann niemand ein Interesse haben. Wir rufen die Länder dazu auf, konstruktiv an der Krankenhausreform mitzuwirken. Nur mit der Reform sichern wir auch in Zukunft eine bedarfsgerechte stationäre Gesundheitsversorgung."
