SPD-Politiker MdL Ruth Müller, MdB Johannes Schätzl und MdB Rita Hagl-Kehl zeigen sich erleichtert.
Berlin/München - pm (17.11.2023) Die Beratungen zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind abgeschlossen. Der SPD-Fraktion ist es in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam gelungen, die massiven Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), deutlich abzumildern. Die Mittel aus dem Bundeshaushalt 2024 werden gegenüber dem Haushaltsentwurf um insgesamt 66,75 Mio. Euro angehoben.
"Da es sich bei GAK-Mitteln um das zentrale Finanzierungsinstrument der Ämter für ländliche Entwicklung (ALE) handelt, darf dies durchaus als Stärkung des ländlichen Raums gewertet werden", zeigen sich Johannes Schätzl und Rita Hagl-Kehl, Mitglieder im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, erleichtert.
Neben der Erhöhung habe man entschieden, dass Mittel aus der GAK, die bis zum 31. August 2024 nicht abgerufen worden sind, unter den Bundesländern verteilt werden. Damit soll erreicht werden, dass Bundesmittel zukünftig besser abgerufen werden. "Durch die Flexibilisierung der Mittel innerhalb der Bundesländer hat nun Bayern die besondere Chance, mehr Mittel für den ländlichen Raum zu erhalten. Dazu müssen dann auch die Co-Finanzierungsmittel im bayerischen Haushalt bereitgestellt werden", freut sich die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller der BayernSPD-Landtagsfraktion. "Die SPD-geführte Bundesregierung unterstützt damit die Menschen in Bayern bei der Gestaltung ihrer Heimat auch weiterhin".
Eine weitere große Erleichterung für die ALE ist die zuvor von Schätzl geforderte Flexibilisierung der Mittel. Die Länder können, die für 2024 vorgesehenen Mittel der allgemeinen GAK nun grundsätzlich flexibel und bedarfsorientiert für diverse Förderbereiche einsetzen. Dies steigere nicht nur die Flexibilität, sondern trage auch zu einer deutlichen Reduzierung des Verwaltungsaufwandes bei.
