Bayern - pm (11.09.2023) Schon alleine der Titel „Zukunftsvertrag“ für die heute geschlossene Vereinbarung sei „irreführend“, findet ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker. „Die drängendste Bedrohung für die Landwirtschaft der Zukunft ist der dramatische Verlust an Arten. Das Lebensnetz um uns herum ist in großer Gefahr zu zerreißen. Davon ist die Landwirtschaft ganz direkt, beispielsweise durch den Rückgang von Bestäuberinsekten, betroffen. Das wird nicht ernsthaft angepackt.
Stattdessen viel Gerede von Freiwilligkeit und ein bunter Strauß Absichtserklärungen. Märchenstunde mit Realitätsverweigerung“, so bewertet ÖDP-Chefin Agnes Becker, den heute zwischen Staatsregierung und Bayerischem Bauernverband (BBV) geschlossenen Vertrag.
Obwohl 2019 über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger Bayerns mit dem Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ die Ziele gesetzlich festgelegt haben, finde man diese im „Vertrag“ nicht wieder. Kein Wort sei dort zu lesen vom Biotopverbund, vom Ausbauziel 30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030 oder der eigens von Ministerpräsident Söder noch zusätzlich angekündigten Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2028. „Geradezu irrwitzig liest sich der Absatz zum Verlust landwirtschaftlicher Fläche durch den galoppierenden Flächenfraß. Hier soll doch tatsächlich eine Obergrenze von max. 5 Hektar pro Tag erreicht werden, natürlich ohne verbindlich festzulegen, wie das geschafft werden soll“, empört sich Becker und meint weiter: „Zeitgleich grinsen Vertreter der Staatsregierung angesichts der Zerstörung von aktuell über 100 Hektaren bester Ackerböden im Gäuboden fröhlich in die Kameras. Das ist zynisch.“
Verträge seien per se eigentlich verbindliche Vereinbarungen zwischen Partnern, die auch festgelegen, was passiert, wenn Vertragsziele nicht erreicht würden. Solche Passagen seien hier aber nicht zu finden. Agnes Becker: „Bei so viel Konjunktiv ist das aber nicht weiter verwunderlich, denn tatsächlich verbindlich miteinander vereinbart wurde hier nichts. Es handelt sich also um ein Wohlfühl-Pflaster für den BBV im Landtagswahlkampf, das folgenlos in die große Kiste mit all den anderen folgenlos gebliebenen Verträgen, Pakten und Allianzen der Staatsregierung gelegt werden kann.“
