CVB-Vorsitzender Wenzel Cerveny in einem Hanffeld - Foto: Josef König
München - pm (18.12.2022) Der Cannabis-Verband-Bayern (CVB) hat die Pläne von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert, die Cannabis-Legalisierung des Bundes mit einem Rechtsgutachten überprüfen zu lassen. „Die CSU sabotiert die Legalisierung und kriminalisiert weiter bundesweit vier Millionen Freizeit-Cannabis-Konsumenten“, sagt der CVB-Vorsitzende Wenzel Cerveny (61).
Das Störfeuer aus Bayern ist laut Cerveny zu erwarten. „Die CSU sabotiert die Absicht der Ampelregierung, Cannabis kontrolliert an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften abzugeben“, betont Cervey. Dadurch soll die Qualität kontrolliert werden und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Darüber soll der Jugendschutz gewährleistet werden.
Der CSU geht es Cerveny zufolge nicht darum, wie sie sagt, die Debatte zu versachlichen. „Die CSU pocht darauf, die unsinnige Prohibition aufrecht zu erhalten“, betont Cerveny. Es wurde ein Gutachten bei Prof. Dr. Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen bestellt. Es soll bis Ende 2023 vorliegen. Cerveny: „Die europarechtlichen Hürden sind längst bekannt.“
Potenzial: 50.000 Produkte aus Hanf
„Die CSU hat kein Interesse zu erfahren, welche Vorteile die vielseitige und nachhaltige Pflanze bringt“, wirft Cerveny der bayerischen Regierungspartei vor. Der CVB-Vorsitzende Cerveny fordert die Politik auf, endlich zu handeln, das Potenzial von Nutzhanf zu heben. „Die Pflanze bietet unendlich Möglichkeiten, umwelt- und klimaschonend zu agieren“, so Wenzel Cerveny. Etwa 50.000 Produkte lassen sich aus dem grünen Rohstoff herstellen – abseits von Rauschmitteln oder Medikamenten. Insgesamt stehen 52 von der EU zertifizierte Hanfsorten für den Nutzanbau zur Verfügung. Diese Sorten enthalten nur einen geringen Anteil von Tetrahydrocannabinol (unter 0,2 Prozent) und seien ungeeignet, rauscherzeugendes Haschisch oder Marihuana zu erzeugen. Deshalb fordert Cerveny: „Nutzhanfprodukte sollten frei verkauft werden dürfen.“
CVB: Verfolgungswahn aufgeben
Cerveny kritisiert vor allem die bayerischen Ermittlungs- und Strafbehörden, die in einem „Last-Minute“-Rausch versuchen, noch so kleine Mengen Marihuana abzuurteilen. „Es ist höchste Zeit, den Verfolgungswahn aufzugeben.“Der Zeit- und Sachaufwand der Ermittler stellt nach Ansicht des CVB-Vorsitzenden den Tatbestand der Steuerverschwendung dar. Zoll- und Justizbehörden würden versuchen, noch schnelle Erfolge einzuheimsen.
Über den Cannabis Verband Bayern (CVB)
Der Cannabis Verband Bayern (CVB) wurde im Frühjahr 2014 als Dachorganisation von bayernweit 14 Cannabis Social Clubs (CSC) gegründet. Der Verband hatte 2015 das bayernweite Volksbegehren „Ja zu Cannabis“ initiiert und rund 27.000 gültige Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Verfassungsgericht hat ein Volksbegehren wegen Nichtzuständigkeit (Bundesrecht) abgelehnt. 2019 hat der Verband ein weiteres Volksbegehren mit dem Titel „Ja zum Hanf als Rohstoff“ (www.rettet-den-Hanftee.de) gestartet. Durch das Urteil des Bundesgerichtshofes in Leipzig vom 24. März 2021 darf Hanftee grundsätzlich an Endverbraucher zu Konsumzwecken verkauft werden, wenn eine Berauschung ausgeschlossen ist. Aus der Passage des ausschließlich gewerblichen Zwecks hatten Ermittlungsbehörden eine Betäubungsmitteleigenschaft von Hanftee oder CBD-Blüten konstruiert. Einige Ermittlungsbehörden ignorieren dieses Urteil noch heute.
