Die Rettung Griechenlands wird ein langer und steiniger Weg, aber ein Ausstieg aus dem Euro käme am teuersten – sowohl für Griechenland, aber auch für uns in Deutschland. Dieses Fazit zog Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der niederbayrischen Grünen. Steinberger wird ja auch als potentieller Nachfolger von MdB Dr. Thomas Gambke gehandelt. Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2017 statt. Den Vortrag hielt der Grüne Wirtschafts- und Finanzexperte jüngst bei der Jahreshauptversammlung der Landkreisgrünen. Kurz rekapitulierte Steinberger die Entwicklung der Krise: Billige Kredite nach der Euroeinführung heizten den privaten und öffentlichen Konsum an.
Alleine die Olympischen Spiele 2004 kosteten 16 Milliarden Euro – ein veritabler Sargnagel für die Finanzstabilität. Nach der Weltfinanzkrise ab 2008 mussten die EU und der IWF ab 2010 Beihilfen zur Stützung des Landes bewilligen.
Die Reformen und Sparpakete, die dafür auferlegt wurden, haben die Griechen größtenteils umgesetzt - auch wenn einige Politiker und Medien hierzulande das gerne abstreiten. Die Staatsausgaben (ohne Zins und Tilgung) werden mittlerweile aus den Einnahmen gedeckt. Die Opfer dafür sind enorm: die Renten und Löhne wurden drastisch gekürzt, Beamte entlassen, öffentliche Dienstleistungen eingeschränkt. Verdient man mehr als 1.500 Euro, dann gibt es kein Kindergeld mehr.
Massiv sind die Einsparungen im Gesundheitssystem: von 183 Krankenhäusern wurden 100 geschlossen! Ein Viertel der Griechen haben keine Krankenversicherung mehr. Aufgrund dieser Sparmaßnahmen liegt die Wirtschaft des Landes vollends am Boden und erholt sich nur langsam, 26% sind arbeitslos. „Es gibt heute in Griechenland 40.000 Landwirte mehr als vor der Krise", so Steinberger, „was sich idyllisch anhört, ist nichts anderes als ein Versuch verzweifelter Menschen, sich mit etwas Gemüseanbau durchzuschlagen."
Das ärmste Zehntel der griechischen Haushalte verfügt heute noch knapp über 100 Euro monatlich, während der Staat es seit 2010 nicht schafft, die Steuern bei den Reichen einzutreiben. „Deshalb und wegen der unübersehbaren Bevorteilung der alten Netzwerke bei der Privatisierung haben die Griechen Syriza gewählt" so Steinberger. „ Die neue Regierung hat eine schwere Bürde, und ist zum Erfolg verdammt." Das geht aber nur mit Europa; hier ist politisches Geschick gefordert, und Verständnis für die jeweilige Situation der Verhandlungspartner. ,,Hier agieren die Griechen nicht immer glücklich, aber auch speziell bei Schäuble fehlt es oft an Anerkennung der Opfer, die die Griechen bisher in der Krise schon geleistet haben."
Denn, so der Refrent, sei klar: nichts käme für alle Beteiligten so teuer wie ein „Grexit". Griechenland könnte sich keine Importe mehr leisten, und würde seine ökonomisch Basis und die Jungen und gut Ausgebildeten vollends verlieren, bevor die Vorteile eines günstigeren Wechselkurses greifen könnten. Und Deutschland hätte neben dem Ausfall von 60 Mrd. Euro Krediten zusammen mit der EU auch noch die Kosten der Destabilisierung eines seiner Mitgliedsländer zu tragen.
