Im Einsatz für eine nachhaltige Finanzierung, weg von der Hilfspaketpolitik: Die Mitarbeiter des Klinikums Landshut. Foto: Klinikum Landshut
Landshut -pm (21.11.2023) Die Krankenhäuser in Deutschland sind so gefährdet wie nie zuvor. Kaum noch ein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen begleichen. Die extrem gestiegenen Sach- und tarifbedingten Personalkosten zwingen viele Kliniken in die Knie; einen Inflationsausgleich lehnt die Bundesregierung weiterhin ab.
Zudem musste allein in den letzten zehn Jahren ein Investitionsstau in Höhe von 30 Mrd. Euro von den Krankenhäusern finanziert werden. Diese Investitionen müssten jedoch vollständig von den Ländern getragen werden. Zu dieser Belastung kommt seit 2022 eine immer größere Diskrepanz zwischen den Betriebskosten und den Erlösen. Dadurch verschärft sich die Situation dramatisch, denn Krankenhäuser können anders als andere Branchen den starken Preisanstieg für Energie, Lebensmittel und Medizinprodukte nicht an die Verbraucher weitergeben.
Die Folge: Krankenhäuser müssen mehr Kredite aufnehmen, überschulden sich, gehen insolvent und müssen schließen. Das gefährdet zunehmend die Versorgung. Wege in die nächste Notaufnahme werden länger, Besuche komplizierter.
In einer gemeinsamen Aktion von der Ver.di -Betriebsgruppe und dem Klinikum Landshut hat heute, Dienstag eine aktive Mittagspause vor dem Haupteingang des Klinikums Landshut stattgefunden. Zahlreiche Mitarbeiter haben ein Zeichen gesetzt, um auf diese Missstände in der Krankenhausfinanzierung hinzuweisen.
„Unsere Beschäftigten engagieren sich täglich mit großem Einsatz für unsere Patientinnen und Patienten. Spätestens durch die Corona-Pandemie muss jedem klar geworden sein, wie wichtig diese Arbeit ist. Unsere Beschäftigten verdienen faire Rahmenbedingungen und eine sichere Finanzierung“, sagen die Vorstände André Nauman und Prof. Florian Löhe. Auch Josef Ilsanker, Verdi-Fachsekretär für den Bereich Gesundheit und Soziales in Niederbayern, betont: „Wir brauchen jetzt Geld, damit die Krankenhäuser gut in die Krankenhausreform starten können. Außerdem fordern wir die komplette Refinanzierung der Gehälter.“
Auch Oberbürgermeister Alexander Putz unterstützt den Protest: „Das Kernproblem der notorischen Unterfinanzierung der deutschen Krankenhäuser muss nun endlich gelöst werden. Die vorliegenden Reformpläne sind dazu jedoch ungeeignet – sie würden sogar viele Krankenhäuser in höchste Existenznot bringen. Schon jetzt übernehmen kommunale Träger, also Städte und Landkreise, quasi als Rettungsschirm die finanzielle Absicherung ihrer Einrichtungen. Allein die Stadt Landshut muss das Klinikum derzeit jährlich mit einer zweistelligen Millionensumme stützen. Die Bundesregierung wälzt die Finanzierungslast also auf die Kommunen ab und nimmt mit ihren Reformplänen zudem die Schließung von Krankenhäusern billigend in Kauf. Gegen diese Pläne werden wir uns im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, die zurecht eine optimale wohnortnahen medizinische Versorgung erwarten, auch politisch entschieden wehren.“
„Wir müssen weg von der Hilfspaket-Politik. Wir brauchen Planungssicherheit – Sicherheit für unsere Beschäftigten und unseren Träger, aber auch und vor allem für unsere Patienten. Diese Anpassung ist unabhängig von der Krankenhausreform, die grundsätzlich sehr begrüßt wird, notwendig, damit die versorgungsrelevanten Krankenhäuser bis zur Umsetzung dieser Reform überleben. Ohne ein schnelles Eingreifen des Bundes im Hinblick auf finanzielle Unterstützung droht eine Beeinträchtigung der Gesundheitsversorgung in Deutschland“, so die beiden Vorstände des Klinikums weiter.
Die Belastungen der Kliniken machen sich bereits bemerkbar, aktuell besonders in den Notaufnahmen. „Wir unterstützen eine vernünftige und sinnvolle Krankenhausreform. Diese muss sich aber zwingend an den Bedürfnissen der Patienten orientieren. Unkontrollierte Krankenhausschließungen schaden hingegen“, so Naumann.
