Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Forderung von Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU), wonach der Freistaat mehr Geld für den Ausbau und die Sanierung von Schulen zur Verfügung stellen muss. Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionschef  der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Diese Finanzprobleme sind von der CSU verursacht.

Wir FREIEN WÄHLER fordern seit Jahren mehr Geld für die Städte und Gemeinden seitens des Freistaates, die CSU-Abgeordneten - auch die aus der Region Landshut - haben aber immer dagegen gestimmt. Ich bin neugierig, wie sich der neue Landshuter CSU-Abgeordnete bei den Haushaltsabstimmungen in München verhalten wird. Noch hat er die Chance, sich zu beweisen, und nicht in Landshut zu jammern und in München gegen die Kommunen zu stimmen." Seit Langem schon fordern die FREIEN WÄHLER eine Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund in Bayern von derzeit 12,75 auf 15 Prozent. Dadurch würde den Kommunen mehr Geld für ihre Pflichtaufgaben zur Verfügung stehen und die erforderlichen Maßnahmen an den Schulen könnten durchgeführt werden.

In den vergangenen Tagen fanden Verhandlungen der kommunalen Ebene mit Finanzminister Markus Söder zur Finanzausstattung der Kommunen statt. Doch die CSU-Kommunalpolitiker verpassten dabei die Gelegenheit, dem Minister ausreichend Mittel für die Kommunen abzuringen. „Es wäre angebracht gewesen, sich hier lauter zu Wort zu melden, jetzt ist der Zug für's Erste abgefahren", bedauert Aiwanger.