Heftige Kritik an der verabschiedeten Krankenhausreform äußerten in Vilsbiburg Pflegedienstleiter Michael Zehentner, Ärztlicher Direktor Dr. med. Raimund Busley, Moderator Hans-Peter Gartner, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU), geschäftsführender LAKUMED-Vorstandsvorsitzender Jakob Fuchs und LAKUMED-Verwaltungsrätin Monika Maier.
Vilsbiburg - pm (29.11.2024) Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat die noch von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Krankenhausreform überraschend verabschiedet. Es war zuvor damit gerechnet worden, dass die Ländervertretung das Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken in den Vermittlungsausschuss verweist, was einem Aus der Reform gleichgekommen wäre.
Damit wird das Gesetz ab Anfang 2025 nun schrittweise in Kraft treten. Dazu erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seiner Heimatregion auswirken wird“.
MdB Oßner: Gesetz korrigieren
Obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind, sei die Reform der Ampel phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert worden. Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene habe die Ampel beharrlich ignoriert, kritisiert Oßner bei einer Podiumsdiskussion in Vilsbiburg. Unterstützt wurde er dabei von Jakob Fuchs, LAKUMED-Geschäftsführer, der monatelang vergebens um Gehör bei den Ampelparteien gesucht hat. Auch der Opposition habe die Ampel in den entscheidenden Tagen der Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse sogar absichtlich vorenthalten.
Daher konnte die Union der Reform nach einem solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern nicht zustimmen. Die Veranstaltung der CSU Vilsbiburg mit Bürgermeistern aus der Region im dortigen Krankenhaus zeigte plastisch die Folgen, gerade für kleinere Häuser, auf dem Land. „Die Union wird alles daransetzen, die Reform so schnell wie möglich zu korrigieren“, sagte der CSU-Politiker Oßner. Es handele sich um ein unfertiges Gesetz mit völlig ungewissen Auswirkungen. Weder sind die gestiegenen Energie- noch Personalkosten abgedeckt noch die flächendeckende Versorgung gesichert. Es darf keine kalte Bereinigung in der Krankenhauslandschaft auf Kosten der ländlichen Regionen geben“, hielt Oßner abschließend fest.
