Am 8. Juli nahm das Europäische Parlament eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP an. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich grundsätzlich für TTIP aus, auch für die umstrittenen Schiedsgerichte. Ginge es nach dem Willen des Parlaments, könnten Konzerne in Zukunft noch immer Staaten auf Schadensersatz verklagen – wenn auch nicht mehr vor privaten, sondern vor öffentlichen Schiedsgerichten.

Das Bündnis Landshut – Stopp TTIP lehnt diesen „Investorenschutz light“ wie alle anderen TTIP-Gegner ab, denn „bisher hat der transatlantische Handel auch ohne Exklusivjustiz für Großkonzerne super funktioniert“ , sagt Bündnismitglied Frank Steinberger. Diese Abstimmung im Europaparlament ist eine der wenigen Gelegenheiten, sich an entscheidender Stelle gegen TTIP zu positionieren - „da enttäuscht es besonders, wenn Abgeordnete in Brüssel für TTIP stimmen, in der bayrischen Heimat aber dagegen wettern, wie es Hubert Aiwanger und die Freien Wähler tun“ ärgert sich Rainer Forster, einer der Sprecher des Landshuter Bündnisses. „Nach wie vor besteht auch die Gefahr niedriger Standards“ ergänzt Co- Sprecherin Michèle Forstmaier, „das befürchtet sogar der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI).“ Deren Sprecher Ulrich Grillo hatte erst kürzlich vor der Absenkung bewährter Umwelt, Arbeits- und Sicherheitsstandards gewarnt. Das Bündnis wird trotzdem unverdrossen weiterarbeiten. „Bis zur Großdemonstration am 10. Oktober sollen 3 Mio. Unterschriften in Europa gegen TTIP gesammelt werden, um auf die politisch Verantwortlichen ordentlich Druck zu machen“ kündigen die Sprecher an.

Im Bild im Vordergrund rechts MdL Rosi Steinbergr und Frank Stienberger.