Antrag der Fraktion CSU/LM/JL/BfL für den Neubau der Feuerwache Hofberg - Jetzige Zustand sehr mangelhaft

Landshut - pm (22.01.2020) Der Antrag der 13 Fraktionsmitglieder - nur die Unterschrift von Dr. Gabriele Sultanow felhlt - hat den Neubau der Feuerwache Hofberg mit fünf Stellplätzen zum Ziel. Die für die Bauausführung notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2021 sollen weiterhin eingestellt werden, auch für die mittelfristige Finanzplanung 2022. Dabei sind mindestens die bisher für 2020 bzw. 2021 vorgesehenen Finanzmittel anzusetzen.

Begründung:
Die Feuerwache Hofberg befindet sich seit mehreren Jahren in einem Zustand, der weder der einschlägigen DIN 14092 noch den aktuellen Unfallverhütungsvorschriften (UVV) entspricht und daher im Betriebsablauf ein evidentes Gefährdungspotential für die dort ehrenamtlich tätigen Feuerwehrdienstleistenden birgt. Die Bereitstellung und der Unterhalt von Gebäuden und Einsatzmitteln der Freiwilligen Feuerwehr obliegt der Stadt Landshut als kommunale Pflichtaufgabe (Art. 1 Abs. 1 BayFWG, Art. 57 Abs. 1 S. 1 GO), deren gefahrlose Erfüllung eine Kommune jederzeit sicherstellen muss.

Ausweislich des Feuerwehrbedarfsplans weist die Feuerwache Hofberg in ihrem Bestand substanzielle Mängel in Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes auf. So ist der Sicherheitsabstand zwischen den in der Fahrzeughalle befindlichen Spinden und den ausfahrenden Fahrzeugen deutlich zu gering, ferner gibt es weder eine Abgasabsauganlage noch die Möglichkeit einer baulichen „schwarz-weiß Trennung“ zur Vermeidung einer Kontaminationsverschleppung. Es kommt eine zu geringe Anzahl an Fahrzeugstellplätzen hinzu, sodass seit Jahren zwei durch den Löschzug Hofberg bediente ABC-Fahrzeuge in der Niedermayerstraße untergestellt  werden müssen und nur unter Zeitverzug mithilfe Zubringerfahrzeugen besetzt werden können.

Im Bausenat wurde daher nach Anträgen der früheren CSU bzw. JL/BfL-Fraktion bereits vor der Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplans mehrfach ein zeitnaher, normgerechter Neubau der Feuerwache Hofberg in die Wege geleitet. Aufgrund der umfangreichen Mängel empfahl auch der neue Feuerwehrbedarfsplan einen Ersatzbau der Feuerwache Hofberg im Juni 2020 wie schon im Rahmen einer Vorabstellungnahme im Herbst 2019. Der Stadtrat hat sowohl die Mängel als auch den akuten Handlungsbedarf mit dem Feuerwehrbedarfsplan am 26.06.2020 einstimmig zur Kenntnis genommen und die Bereitstellung der Mittel zur Umsetzung des Bedarfsplans in den Jahren 2021ff. ebenso einstimmig beschlossen.

Nachdem in 2020 ein Baubeginn aufgrund andauernder Planungen noch nicht möglich war, sind die erforderlichen Haushaltsmittel nun in 2021 und 2022 einzustellen, um der kommunalen Pflichtaufgabe nachzukommen und den ehrenamtlichen Feuerwehrmännern und -frauen wieder ein sicheres Wachgebäude zur Verfügung stellen zu können.

gez

Ludwig Schnur, Vewaltungsbeitrat Feuerwehr 

Rudolf Schnur, Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Haslinger, 2. Bürgermeister

Prof. Dr. Thomas Küffner

Traudl Rössl

Bernd O. Friedrich

Christian Steer

Helmut Radlmeier MdL

Lothar Reichwein

Maxi Götzer

Dagmar Kaindl

Hans-Peter Summer

Ludwig Zellner

(alle Stadträte)