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MdL Müller: Immer mehr, schon 7.160 Landkreis- und 4.931 Landshuter Stadtbürger hoch verschuldet. "Die Schuldner- & Insolvenzberatung reformieren!"

ruth kopf gut neu(12.10.2017) Im Landkreis Landshut finden überschuldete Personen derzeit nur bedingt eine Anlaufstelle für Schuldner- und Insolvenzberatung. Lediglich über die Angebote der Diakonie und der Caritas in der Stadt Landshut zur Schuldnerberatung finden betroffene Bürgerinnen und Bürger geeignete Ansprechpartner. In weiteren 17 bayerischen Landkreisen gibt es derzeit keine Anlaufstelle für Schuldner- und Insolvenzberatung. Überall in Bayern müssen überschuldete Personen nach Angaben des Sozialministeriums bis zu drei Monate auf eine Beratung warten. Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller fordert daher: "Wir brauchen endlich flächendeckend eine zuverlässige Beratung für überschuldete Personen, damit sie eine Perspektive für ihre Zukunft entwickeln können.

Wie aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, waren im Jahr 2016 in Bayern 789.145 Personen überschuldet - 7,9 Prozent mehr als noch vier Jahre zuvor. Müller: "Die Zahlen zeigen auf: trotz Wirtschaftsboom bestreiten im Landkreis Landshut, wie in ganz Bayern, mitnichten alle Menschen ihre Existenz auf der Vorstufe zum Paradies". Im Landkreis Landshut waren im Jahr 2016 nach Auskunft der Staatsregierung 7.160 Personen davon betroffen, 2012 waren es „nur“ 6.829. In der Stadt Landshut stieg die Zahl von 4.467 auf 4.931 Personen im Vergleichszeitraum.

 

„Eine Überschuldung liegt dann vor, wenn der Schuldner die Summe seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen auch in absehbarer Zeit nicht begleichen kann und ihm zur Deckung seines Lebensunterhaltes weder Vermögen noch Kreditmöglichkeiten zur Verfügung stehen“, erklärt dazu Ruth Müller, und verwies gleichzeitig auf die Diskrepanz der zunehmenden Verschuldung im Gegensatz zur allgemein guten wirtschaftlichen Lage und insbesondere im Raum Landshut.

In allen Teilen Bayerns wächst die Zahl der überschuldeten Personen zwischen 2012 und 2016 zum Teil zweistellig an, in Niederbayern sind mittlerweile 6,7 Prozent mehr Menschen betroffen als noch vor vier Jahren. Die Schuldnerquote in Bayern stieg damit von 2012 von 7,0 Prozent auf 7,4 Prozent in 2016 an, womit Bayern trotz des Anstiegs besser da steht als die anderen Bundesländer.

Die SPD-Landtagsfraktion will eine zügige Zusammenlegung der Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern. Bis heute liegen diese anders als in fast allen anderen Bundesländern in den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Kommunen, die für die Schuldnerberatung zuständig sind und beim Freistaat, der für die Insolvenzberatung verantwortlich ist. "Seit Jahren ist sich der Landtag einig, dass Schulder- und Insolvenzberatung sinnvollerweise zusammengelegt werden, aber die Staatsregierung handelt nicht", kritisiert Müller die stockende Umsetzung.

In ihrem Antwortschreiben an die SPD-Abgeordneten kündigt Sozialministerin Müller an, der notwendige Gesetzentwurf sei mittlerweile in der Ressortabstimmung. Sie schreibt, ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor. Bei einer Verantwortungsübertragung auf die Kommunen würden etwa 8 Millionen jährliche Zusatzkosten auf den Freistaat zukommen.

2016 wurden in Bayern 109 Insolvenzberatungsstellen in Höhe von 4,2 Millionen Euro staatlich gefördert. Die Förderung ist seit 2009 trotz steigender Fallzahlen und höherer Anforderungen an die Beratung seit der Insolvenzrechtsreform 2014 nicht gestiegen.

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