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Erste Amtszeit des Oberbürgermeisters auf 3 Jahre und 4 Monate verkürzt. Alle Stadträte stimmten dem Wahlversprechen von OB Alexander Putz einmütig zu

OB Amtszeit 01

Durch die Zusammenlegung von OB- & Stadtratswahl spart Landshut ca. 210.000 Euro

Landshut (07.07.2017) Während des Wahlkampfes um den Chefsessel im Landshuter Rathaus im vergangenen Jahr, gelobte der FDP-Kandidat Alexander Putz im Falle seines Wahlsiegs seine ersten Amtsperiode auf 3 Jahre und 4 Monate  zu verkürzen, um künftig die Oberbürgermeister- und Stadtratswahl wieder auf einen gemeinsamen Termin zu vereinen. Nach der gewonnenen Stichwahl trat Alexander Putz am 1. Januar seinen Posten als Rathauschef an. Heute behandelte das Plenum den Putz-Antrag „Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Oberbürgermeisters“. Trotz schwül heißen Temperaturen im neuen Sitzungssaal blieben hitzige Diskussionen aus.

Stadtdirektor Andreas Bohmeyer erläuterte kurz die Eckpunkte des Antrags. Durch die Zusammenlegung der Wahlen lassen sich Sachkosten in Höhe von 30.000 Euro und 180.000 Euro an Personalkosten einsparen. Außerdem erhalten dadurch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, insbesondere die politischen Gruppierungen frühzeitig Rechtssicherheit zur Umsetzung Ihrer eigenen Ideen im Hinblick auf die nächste Oberbürgermeisterwahl.

OB Amtszeit 02

OB Alexander Putz und Stadtdirektor Andreas Bohmeyer bei der Plenarsitzung.

Stadtrat Klaus Pauli, Freie Wähler. meldete sich als erster zu Wort. Ihm wäre es lieber gewesen, diese Entscheidung nicht schon nach sechs Wochen Amtszeit von Oberbürgermeister Alexander Putz zu treffen. Sechs Wochen, so Pauli, bedeutet ja gerade mal, dass die Probezeit vorbei sei. Ihm wäre es lieber gewesen, dass Putz zunächst politische Erfolge verweisen könne.

Ludwig Zellner von der CSU wollte wissen, ob Alexander Putz bei der zusammengelegten Stadtrats- und OB-Wahl sowohl zum Oberbürgermeister und gleichzeitig als Listenführer der FDP auf der Stadtratsliste kandidiert. Darauf antwortete Alexander Putz kurz und knapp, dass er das erst später entscheiden wolle.

Auch Gabi Sultanow (CSU) klinkte sich in die Debatte ein und fragte, wie sich das auf die Altersbezüge des amtierenden Oberbürgermeisters auswirkt. Andreas Bohmeyer erklärte, dass Putz nach 3 Jahren und 4 Monaten (vom 1.1. 2017 bis zum 30. April 2020) noch keinen Anspruch auf Altersbezüge habe.

Schlussendlich meldete sich auch Margit Napf (parteifrei). Sie sprach sich für den Antrag aus, denn dadurch könne die Stadt Geld sparen. Die Abstimmung, an der auch Oberbürgermeister Alexander Putz teilnahm, war eindeutig. Einstimmig wurde die Verkürzung der Amtszeit beschlossen. Somit wird die nächste Oberbürgermeister- und Stadtratswahl gemeinsam im März 2020 stattfinden. Das verspricht einen Superwahlkampf mit vier, fünf oder gar sechs OB-Kandidaten und über 400 Stadtratskandidaten.

Die letzte gemeinsame Wahl von OB und den 44 Stadträten gab es 1966. Die OB-Wahl hat Albin Lang gewonnen. Der ehemalige Landgerichtsdirektor - ein gebürtiger Kelheimer - amtierte von 1948 bis 1952 ehrenamtlich und danach hauptberuflich. Stärkste Stadtratsfraktion wurde 1966 die SPD mit 20 Sitzen vor der CSU mit 19 Sitzen. Schon drei Jahre später, Ende September 1969, gewann OB-Kandidat Josef Deimer erstmals die OB-Wahl als 33-jähriger Dritter Bürgermeister und Landtagsabgeordneter gegen den Zweiten Bürgermeister aus den Reihen der SPD, Anderl Schlittmeier (46). Die Wahl fand gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt. OB Albin Lang war krankheitsbedingt vorzeitig zurückgetreten.   

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