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ÖDP-Stadträtinnen zum Haushalt 2017: Keine neuen Schulden zur vorzeitigen Sanieurng des Stadttheaters

aa an ackermann märz grandaLandshut (17.02.2017) „Es ist nicht zu verantworten, dass die Stadt für eine vorzeitige Sanierung des Stadththeaters im Bernlochner-Komplex Schulden macht!“, kritisiert die ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann die Entscheidung vom Haushaltsausschuss. Denn entgegen der ursprünglichen Verwaltungsvorlage wurde auf Antrag einzelner Politiker beschlossen, mit der Sanierung des Stadttheaters bereits 2018 zu beginnen.

Die beiden ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda haben

deshalb einen Dringlichkeitsantrag für das Haushaltsplenum gestellt. Sie fordern,

dass die Sanierung des Stadttheaters wie ursprünglich geplant, frühestens 2020

beginnen soll.

„Die Sanierung des Bernlochnerkomplexes ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt

Landshut. Dafür dürfen keine neuen Schulden gemacht werden.“ so März-Granda.

Schließlich hat die Stadt in den kommenden Jahren mit dem Neubau von drei

Schulen – Grundschule West und Ost und Realschule - eine Mammutaufgabe zu

bewältigen. Dafür muss die Stadt bis 2020 circa 30 Mio. € aufbringen. „Der Neubau

und die Sanierung von Schulen sind Pflichtaufgaben der Stadt zum Wohle unserer

Kinder. Diese haben Priorität vor den freiwilligen Aufgaben“, so die Stadträtin. „Eine

zeitgleiche Sanierung des Stadttheaters würde eine noch höhere Neuverschuldung

bedeuten. Dann müssen wir damit rechnen, dass die Regierung zu Recht unseren

Haushalt für 2017 ablehnen wird“, prognostiziert März-Granda.

Der Beschluss des Haushaltsausschusses die Sanierung des Schwimmbades in der

Wolfgangschule zu streichen, begrüßen die beiden ÖDP-Stadträtinnen sehr. „Es ist

weder verhältnismäßig, noch gerecht, dass 2,4 Mio € für die Sanierung eines

Schwimmbades ausgegeben werden, das nur wenige Landshuter Grundschüler

nutzen können“, kritisiert Christine Ackermann. „Die Gefahr, dass die Kosten bei

einer Sanierung tatsächlich noch höher ausfallen, ist erfahrungsgemäß sehr groß.“,

meint sie weiter. „Es macht mehr Sinn, das Hallenbad mit Lehrschwimmbecken neu

zu bauen. Davon profitieren alle Landshuter Schüler und das Kostenrisiko bleibt in

einem überschaubaren Rahmen“, ergänzt Ackermann. Ein weiterer Vorteil sei, dass

die künftigen Betriebskosten durch eine energetisch optimierte Bauweise stark

gesenkt werden können und das Hallenbad während der Bauphase nicht

geschlossen werden müsse.

„Durch die Streichung des Lehrschwimmbeckens Wolfgangschule hat die Stadt einen

neuen finanziellen Spielraum bekommen. Deshalb kann der Neubau der Feuerwache

Hofberg auf das Jahr 2018 vorgezogen werden“, freut sich Ackermann. „Die

freiwillige Feuerwehr in Landshut leistet unwahrscheinlich viel für Landshut und seine

Bewohner. Hier ist die Stadt in der Pflicht die ehrenamtlichen Mitarbeiter bei Bedarf

zu unterstützen, davon profitieren alle“, sind die Stadträtinnen überzeugt.
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Der Vorschlag der Grünen-Fraktion eine höhere Neuverschuldung zu beschließen,

um den Investitionsstau abzubauen, lehnen die beiden ÖDP-Stadträtinnen

entschieden ab. Bedeutet dies doch, dass weitere Schulden den nachfolgenden

Generationen jeglichen Spielraum für Entscheidungen nehmen werden. Auch wenn

momentan die Niedrigzinsphase sehr verlockend ist, sind weitere Kredite für

freiwillige Aufgaben der Stadt nicht zu verantworten, da die Stadt bereits jetzt ein

sehr hohes Schuldenaufkommen hat.

„Für das Jahr 2017 sind im Haushalt über 60 Mio € Investitionskosten ohne

Neuverschuldung eingeplant. Das ist ein enormer Kraftakt für das Baureferat, das

personell sehr knapp besetzt ist. Auch wenn drei neue Planstellen zur Unterstützung

beschlossen wurden, können nicht noch mehr Investitionen sauber abgearbeitet

werden.“ ist März-Granda überzeugt. „Planerische Fremdvergaben müssen teuer

bezahlt werden und neues Personal ist bei dem jetzigen Bauboom nur sehr schwer

zu bekommen“, ergänzt die Stadträtin ihre Ausführungen. „Lieber solide arbeiten, als

schnell Investitionen angehen, die dann entgleiten“, ist ihr Fazit.

„Sollte im Haushaltsplenum unser Antrag auf Streichung der vorgezogene Sanierung

des Stadttheaters abgelehnt werden, so sehen wir uns gezwungen, den Haushalt der

Stadt abzulehnen“, so die ÖDP-Stadträtinnen, „eine solide Haushaltsführung wäre

dann unserer Meinung nach nicht mehr möglich“.
Pressebericht Haushalt 2017.docx
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