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Stefan Zellner weiterhin Erster Vorsitzender der ÖDP Politischer Aschermittwoch in der O9-Halle Landshut

ödp jahres

Bild von links 1. Reihe: Winfried Wiesnet, Renate Hanglberger, Stefan Zellner, 2. Reihe: Lorenz Heilmeier, Elisabeth Grenzer, Maria Sollinger, Wolfgang Hiemer, 3. Reihe: Siegfried Gürtler, Martin Heim

Essenbach/Altheim (17.02.2017) Bereits am Mittwoch (08.02.) fand im Sportheim in Altheim die Jahreshauptversammlung des ÖDP Ortsverbandes Essenbach mitNeuwahlen statt. Der Altheimer Stefan Zellner wurde als ersterVorsitzender gewählt. Seine Stellvertreterin, Renate Hanglberger ausOberwattenbach, wurde ebenfalls für weitere zwei Jahre bestätigt.

Das Amt der Schatzmeisterin bleibt in den bewährten Händen von ElisabethGrenzer, als Kassenprüferinnen wurden Susanne Schacherl u. Maria Sollinger bestellt. Martin Heimerl übernimmt wieder das Amt des Schriftführers. Als Beisitzer fungieren Wolfgang Hiemer, Bernhard Kreilinger, Siegfried Gürtler und Maria Sollinger. Zellner sprach allenAktitven der Vorstandschaft und den anwesenden Mitgliedern sein Lob fürdie geleistete Arbeit während des vergangenen Jahres aus. Es sei erfreulich, so Zellner, was im abgelaufenen Jahr geleistet wurde. So wurden nebensechs Vorstandssitzungen und diversen Monatstreffen auch wieder einige interessante Vorträge organisiert. Im April referierte Otto Feldmeier über Hochwasser und Hitzeschäden in der Region. Wie brisant und wichtig es ist, sich mit dieserThematik auseinanderzusetzen, zeigte unmittelbar darauf die große Regenflut, die am 29. Mai 2016 den Markt Essenbach heimsuchte.

Zu einem weiteren, wichtigen Thema in der Marktgemeinde, nämlich zu der Gleichstromtrasse "Süd-Ost- Link"informierte im Juni Joachim Scheid vom Bürgerdialog Stromnetz aus Regensburg. Für 23 Kinder im Alter von fünf bis zehn Jahren war der Besuch auf dem Bauernhof der Bio-Bäuerin Edeltraud Melzl-Butz ein schönes Erlebnis. Die ÖDP'ler unterstützten mit diesem Ausflug das Ferienprogramm im Markt Essenbach.

Ein Höhepunkt im vergangen Jahr war die Reise nach Brüssel. Dort konnten Lorenz Heilmeier, Stefan Zellner und Renate Hanglberger gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten der ÖDP, Dr. Klaus Buchner, im Oktober am Ceta-Kongress teilnehmen. Auf diesem Kongress waren Mandatsträger aus Gemeinde- und Kreisebene aus den EU-Ländern geladen. Dabei wurde eine Resulution gegen das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnet.

Renate Hanglberger informierte, dass das Bayerische Verfassungsgericht noch im Februar entscheide, ob das Volksbegehren gegen Ceta zugelassen wird. Im Falle der Zulassung sollten wir gut vorbereitet sein", betonte die Markträtin. Um erfolgreich zu sein, müssen 10% der wahlberechtigten Bürgerschaft in die Rathäuser kommen um dort ihre Unterschrift zu leisten.

Über die Arbeit im Marktgemeinderat berichtete Renate Hanglberger. Die ÖDP, die in dieser Wahlperiode mit drei Mandatsträgern Fraktionsstatus erreicht hat, bringe sich mit konstruktiven Vorschlägen und Anträgen vielfach in die Arbeit des Gremiums ein. So sei zum Beispiel die Stellplatzsatzung aus dem Jahr 1996 auf Initiative der ÖDP überarbeitet worden. Leider habe sich der öffentliche Nahverkehr in den letzten 20 Jahren bei uns auf dem Land kaum gebessert, so dass nach wie vor viele Bürger auf das Auto angewiesen sind. Ebenso werden aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes immer mehr Baulücken geschlossen.

Wolfgang Hiemer, Markt- u. Kreisrat betonte, dass gerade das verdichtete Bauen im Innenbereich ein Kernthema der ÖDP sei. Doch dürfe dies nicht um jeden Preis geschehen. Es müsse maßvoll und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten gebaut werden. Die Anzahl der Stellplätze, die ein Bauwerber nachzuweisen hat, nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. „Immer wieder sind Mehrfamilienhäuser deshalb in den Fokus geraten“. Und hier sahen wir einen Änderungsbedarf der Satzung, erklärte dieFraktionssprecherin. Auch zur Fortschreibung desLandesentwicklungsplanes habe man sich zu Wort gemeldet. Das bishergeltende Anbindegebot besagt, dass Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen anzugliedern sind und außerhalb von Ortschaften nicht willkürlich auf der Wiese ausgewiesen werden können. Das landesplanerische Ziel, eine lebendige Vielfalt der Landschaften und der erlebbare Wechsel von offenen Flächen und Siedlungen, werde mit der Lockerung dieses Gebotes außer Kraft gesetzt, befürchtet Renate Hanglberger.

Die Informations- und Vortragsreihe wird im Jahr 2017 fortgesetzt. So wird am Mittwoch, den 29. März Herr Laumer in den Markt Essenbach kommen. Als Lebensraumberater ist er ein viel gefragter Ansprechpartner für Landwirte, Jäger, Jagdgenossen und interessierte Bürger. Seine Aufgabe ist es, Lebensräume für Wildtiere in unserer Agrarlandschaft zu verbessern und praktikable Lösungen zu finden.

Politischer Aschermittwoch und Fischessen

Der Kreisvorsitzende Lorenz Heilmeier sprach dem rührigen Ortsverband sein Lob aus. Er wies auf den ökologischen Aschermittwoch der ÖDP Bayern hin. Dieser findet am 01. März in der 09-Halle in Landshut statt. Als Gastredner wird Rainer Stadler, Redakteur referieren. "Vater, Mutter, Staat, wie Politik und Wirtschaft die Familie zerstören", lautet sein Thema. Beginn ist um 12.00 Uhr. Zum traditionellen Fischessen in Käuflkofen, ebenfalls am Aschermittwoch lädt der Kreisverband gemeinsam mit dem Ortsverband Ergolding ein. Die Bundesvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, hat ihr Kommen zugesagt.

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