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MdL Radlmeier: CSU/FW-Fraktion stärkt private Schulen

radlmeier waschlerMünchen/Region Landshut. Freie Schulträger stellt die Corona-Pandemie vor eine Belastungsprobe. Trotz staatlicher Unterstützung ist man auf weitere Hilfe angewiesen. „Deshalb haben wir im Landtag nun zusätzliche Mittel freigegeben, damit der Schulgeldersatz angehoben werden kann“, teilt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mit. Ende des vergangenen Jahres hatte Schulen in freier Trägerschaft auf ihre schwierige Situation aufmerksam gemacht. Auch die Schulstiftung Seligenthal hatte sich an Radlmeier gewandt und um Unterstützung gebeten.

Dieser diskutierte das Anliegen daraufhin mit den Bildungsexperten der Fraktion. „Wir von der CSU-Landtagsfraktion haben uns in den letzten Wochen intensiv mit der Situation der freien Schulen in Bayern beschäftigt“, erläutert Radlmeier.

Einerseits fördere der Freistaat im deutschlandweiten Vergleich die freien Schulträger in vorbildlicher Weise, merkt der Abgeordnete an. So seien seit 2018 die staatlichen Ausgaben für die privaten Schulen allein nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz von 1,7 auf 1,9 Milliarden Euro gestiegen. Zusätzlich profitierten die freien Schulträger u. a. von den Mitteln aus den diversen Landes- und Bundesprogrammen zur Förderung der Digitalisierung unserer Schulen, unterstreicht Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Sei es beim „Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer“, beim „Budget für integrierte Fachunterrichtsräume an berufsqualifizierenden Schulen“, dem DigitalPakt Schule 2019-24 und seinen Erweiterungen wie dem Sofortausstattungsprogramm Schülerleihgeräte und das Sonderbudget Lehrerdienstgeräte: Auch die privaten Schulen seien miteingeschlossen. „Zahlreiche weitere Beispiele belegen ebenfalls die Wertschätzung, die der Freistaat den privaten Schulen, wie zum Beispiel dem Maristen-Gymnasium in Furth, entgegenbringt“, betont Radlmeier.

Andererseits könne man die Auswirkungen der Pandemie nicht außer Acht lassen, meint der Abgeordnete: „Die Debatten in den letzten Wochen waren durchaus nicht einfach. Angesichts der Haushaltslage auf der einen und dem Bedarf auf der anderen Seite sind wir aber am Ende doch zu einem sehr guten Ergebnis gekommen: Wir haben eine Fraktionsinitiative zum Haushalt 2021 gestartet. Dank rund 5,6 Millionen Euro zusätzlich kann der Schulgeldersatz von aktuell monatlich 106 Euro pro Schüler bzw. Schülerin auf 110 Euro angehoben werden. Damit helfen wir den freien Schulträgern spürbar und sehr unbürokratisch“, hält Radlmeier fest.

Zum Bild: Auf Initiative der Regierungsfraktionen im Landtag unterstützt der Freistaat die Schulen in privater Trägerschaft künftig noch mehr. Im Vorfeld der Entscheidung hatte Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) u. a. mit dem bildungspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Waschler (l.), über die Optionen gesprochen.

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