Jürgen Böhm 
fordert bundesweit klare Linie: In Verantwortung für alle Menschen in unserem Land muss jetzt gehandelt werden* - Foto: Marco Urban
„Angesichts der Entwicklungen der Corona-Epidemie in anderen Ländern ist es nahezu unverantwortlich von den Kultusbehörden der Länder, dass in puncto Schulschließungen die Entscheidung vielfach immer noch auf regionale Verantwortliche abgeschoben wird. Diese ‚Salamitaktik‘ wird der Herausforderung, vor der wir aktuell stehen, nicht gerecht.
Die Ilztalbahn kann Brücken in die Tschechische Republik bauen.
Passau - pm (10.03.2020) Im Vorfeld des Besuchs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit dem tschechischen Ministerpräsidenten in Bayerischen Eisenstein fordert MdL Toni Schuberl (GRÜNE) die Staatsregierung auf, stärker mit der tschechischen Regierung zu kooperieren, um einen attraktiven länderübergreifenden Bahnverkehr zu realisieren.
Landshut - pm (05.02.2020) Zum Schutz von Wiesenbrütern verbietet das Bayerische Naturschutzgesetz das Walzen von Wiesen und Weiden nach dem 15. März bis zur ersten Mahd. Um besonderen Nässelagen oder auch regionalen klimatischen Besonderheiten gerecht zu werden, können Ausnahmen von diesem Verbot zugelassen werden. So werden Artenschutz und die Belange der Landwirtschaft praxisgerecht in Einklang gebracht.
von links: Harald Mitterer, Korrespondent Landshut, Frank Müller, Studioleiter BR-Studio Niederbayern/Oberpfalz, Anja Miller, Redaktionsleiterin Rundschau und Landesberichte, Andrea Kister, Programmbereichsleiterin Politik und Wirtschaft, Werner Heinlein, Abteilung dezentrale Produktionsstandorte, Bernd Kellermann, BR-Studio Niederbayern/Oberpfalz
Landshut - pm (05.03.2020) Im Schatten der Martinskirche mit dem höchsten Backsteinturm der Welt und nur einen Steinwurf entfernt vom historischen Rathaus liegt das neue BR-Studio Landshut. Bisher war der BR am Rand der Innenstadt untergebracht. Doch nicht nur die Adresse ist neu, die Räume beherbergen modernste Medientechnik für vernetztes, multimediales Arbeiten.
München - pm (04.03.2020) „Herr Pohlmann hat wohl zugegeben, vom Salmonellenbefund seiner Firma gewusst zu haben und damit hat er aus Profitgier in Kauf genommen, dass Menschen bei Auslieferung der Eier krank wurden“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, zum Prozess „Bayern Ei“. „Schade, dass das nicht für ein höheres Strafmaß ausgereicht hat. Das heißt jetzt aber: Sicherstellen, dass so etwas nicht mehr vorkommt.“
Ausbreitung des Coronavirus: Deutschland 196, Bayern 37 und Niederbayern 1 Fall. Quellen: Robert Koch Institut, Johns Hopkins University - Grafik: W. Götz
Niederbayern – gw (04.03.2020) Ein Mann, der aus einem Italienurlaub zurück gekehrt ist, wurde in Vilshofen positiv auf das Coronavirus getestet. Er befindet sich derzeit in der Isolierstation des Klinikums Passau. Auf Grund möglicher Kontakte zu den Kindergärten Benedikt Alkofen und St. Raphael in Vilshofen, bleiben diese bis Donnerstag, 5. März, geschlossen. Hier die Pressemitteilung der Stadt Vilshofen:
Niederbayern - pm (03.03.2020) "Die Blockade der Ilztalbahn gefährdet den Standort für das Verwaltungsgericht Freyung" sagt der grüne Abgeordnete Toni Schuberl und fordert, dass das Verkehrsministerium endlich die Potentialanalyse auf den Weg bringt. In einem Schreiben des Verbands der Bayerischen Verwaltungsrichter an Ministerpräsident Söder kritisieren die Verwaltungsrichter aus Regensburg den Standort Freyung.
MdL Eva Gottstein frauenpolitische Sprecherin der Freien Wähler
München – pm (03.03.2020) Am 8. März ist Weltfrauentag. Seit nunmehr 109 Jahren werden an diesem Tag die Rechte der Frauen thematisiert, aber auch die Aufmerksamkeit auf bestehende Diskriminierungen und Ungleichheiten gelenkt. Wir haben mit der Eichstätter Landtagsabgeordneten und frauenpolitischen Sprecherin Eva Gottstein (Freie Wähler) über diesen besonderen Tag gesprochen.
So groß wie ein ganzes Dorf wird in Paßreuth für ein Gewerbegebiet planiert. - Foto: Bund Naturschutz
Niederbayern - pm (02.03.2020) Es ist den Grünen in ihrer Position als zweitstärkste Kraft in Bayern nicht möglich, nur zu sagen, was man ablehnt. Es ist für notwendig, auch in Hinblick auf eine immer größere Verantwortung im Land, positiv zu formulieren, was man auch in kontroversen Themen will, so MdL Toni Schuberl.
Freising/Zolling - gw/pm (01.02.2020) Wie das Freisinger Landratsamt bekannt gab, hat sich ein Landkreisbürger im Raum Köln mit dem Coronavirus infiziert. Er liegt derzeit im Freisinger Klinikum isoliert. Ob auch seine Frau, eine Erzieherin in der Zollinger Kita „Kleine Stroche“, infiziert ist, steht noch nicht fest. Vorsorglich bleibt die Kita in der nächsten Woche geschlossen. Hier die Pressemitteilung des Landratsamt Freising:
Bayern - pm (26.02.2020) Der Umgang mit Sterbenden ist nach Auffassung der Landtagsabgeordneten und Synodalen Ruth Müller ein sehr sensibles Thema in unserer Gesellschaft. Bereits im Jahr 2014, als sich im Bundestag eine emotionale Debatte über die Neuregelung der Sterbehilfe entfacht hatte, hat Müller verschiedene Veranstaltungen dazu durchgeführt.
v. l.: Anna-Maria Aigner, Sascha Fischer, Susanne Stöger, Tina Stelzeneder, Felix Hertlein, Karin Froschauer, Sebastian Groß, Theresa Stadler, Christina Schönberger und Peter Ratzenböck
Niederbayern – pm (26.02.2020) Mehr Jobsicherheit, bessere Aufstiegschancen, mehr Wissen und Qualifikation – das sind kurz gesagt, die wesentlichen Vorteile einer Weiterbildung für Arbeitnehmer. Die berufsbegleitende Weiterbildung „Zertifizierter Betriebswirt (THD)“ der Hans Lindner Regionalförderung und der Technischen Hochschule Deggendorf, öffnet Fachkräften neue berufliche Perspektiven.
Der neue Museumsleiter Dr. Volker Herrmann (l.) mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich - Foto: Manuela Lang/Bezirk Niederbayern
Landshut - pm (26.02.2020) Die niederbayerischen Freilichtmuseen in Massing (Landkreis Rottal-Inn) und Finsterau (Kreis Freyung-Grafenau) bekommen einen neuen Chef. Dr. Volker Herrmann übernimmt zum 1. Juni die Leitung der beiden renommierten Museen.
München - pm (24.02.2020) Die Vorsitzende des Umweltausschusses und Landtags-Grüne Rosi Steinberger fordert angesichts des aktuellen Berichts des Umweltministeriums (Anlage) schnell wirksame Maßnahmen, um unser Trinkwasser besser zu schützen: "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Landwirtschaft ist zu zwei Dritteln für die Stickstoffeinträge in die Biosphäre verantwortlich. Der Bericht aus dem Umweltministerium kann deutlicher kaum sein."
MdL Ruth Müller
Bayern - pm (24.02.2020) Die Staatsregierung hat im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) die Bezuschussung von förderfähigen Projekten im kommunalen Straßenbau reduziert. Statt einer 50-prozentigen Förderung, wie im Vorjahr, werden für den Förderzeitraum 2020 nur noch 40 Prozent der Verkehrsprojekte in den bayerischen Kommunen bezuschusst.
Bayern - pm (24.02.2020) Nach einer Anfrage an die Staatsregierung ist die Zahl von Wildunfällen im Jahr 2018 erneut gestiegen - etwa bei Reh-, Rot- und Damwild um über vierzig Prozent auf 58.446 im Vergleich zum Jahr 2010. Im Vergleich zum Vorjahr gab es immerhin noch ein Anstieg um fünf Prozent.
MdL Toni Schuberl
Niederbayrn - pm (22.02.2020) Gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin Katharina Schulze wollte Toni Schuberl vom Innenministerium wissen, wie viele Waffenlager in den letzten zehn Jahren in Niederbayern gefunden worden seien, welche Waffen dort entdeckt wurden, ob es Anzeichen für eine extreme politische oder religiöse Ausrichtung der Waffensammler gegeben habe und zu welchen Organisationen diese Verbindungen hatten.
MdL Rosi Steinberger fordert Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier. - Foto: W. Götz
München - pm (21.02.2020) Die Vorsitzende des Umweltausschusses und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, hat Fragen im Zusammenhang mit dem Ekelei-Skandal der österreichischen Firma Pro Ovo. "Ich möchte wissen, ob und wo in Bayern Pro-Ovo-Produkte in den Handel gelangt sind oder weiterverarbeitet wurden", so Rosi Steinberger, die eine Lücke in der Hygieneüberwachung bei der Verarbeitung von Eimasse befürchtet.
Die Besucher*innen aus Landshut und Dingolfing mir Rosi Steinberger (vorne Mitte).
München - pm (21.02.2020) Am Mittwoch, 19. Februar, konnte die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, wieder eine Besuchergruppe aus Landshut und Dingolfing begrüßen. Die Besucher*innen hatten die Gelegenheit die Aufgaben und die Arbeitsweise des Landtags kennenzulernen. Auf der Besuchertribüne konnten die Gäste aus Niederbayern auch die Plenardebatte verfolgen.
Landshut - pm (20.02.2020) "Das durch Transporte verursachte Tierleid müssen wir endlich beenden," sagt Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses. "Wir müssen das Tierschutzrecht endlich konsequent durchsetzen." Erst diese Woche wurden in der ZDF-Sendereihe 37° neuerlich Missstände bei Tiertransporten aus Bayern und Deutschland in Länder des Nahen Ostens und nach Nordafrika aufgedeckt.
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